Dienstag, 02.04.2013, 12:20 ·
Die Kommunen reiben sich die Hände: Falschparken und andere Verkehrssünden sind seit April deutlich teurer geworden. Neue Schilder kommen auch noch dazu, und die Straßenverkehrsordnung wird politisch korrekt. Wir geben Ihnen den Überblick.
Dass Parktickets und sonstige Knöllchen nicht allein der Verkehrserziehung dienen, sondern auch die klammen Kassen der Kommunen füllen, ist nichts Neues – viele Städte haben sogar Knöllchen-Quoten. Im April dürften die Ordnungshüter regelrecht ausschwärmen, denn es gibt deutlich mehr zu kassieren. Autofahrer und auch Radler müssen daher mit verstärkten Kontrollen rechnen.
Mit der Neufassung der Bußgeldverordnung werden nicht nur überschrittene Parkzeiten um fünf Euro teurer, sondern auch Verstöße von Fahrradfahrern. Diese Erhöhung um fünf bis zehn Euro betrifft nach Informationen des ADAC Radverkehrsverstöße im Verwarnungsgeldbereich, also bis maximal 35 Euro. Wer ab April beispielsweise einen gekennzeichneten Radweg nicht benutzt, muss dann statt mit 15 mit 20 Euro Bußgeld rechnen. Im Punktebereich ist keine Erhöhung vorgesehen. Wer als Radfahrer eine rote Ampel missachtet, muss mit mindestens 45 Euro Geldbuße und einem Punkt in Flensburg rechnen. Doch nicht nur Radler müssen tiefer in die Tasche greifen, auch Falschparkern etwa auf Radwegen drohen jeweils fünf Euro mehr.
Was Verstöße jetzt kosten
• Parken ohne Parkschein: 10 Euro (bisher: 5 Euro)
• Überschreitung der Parkdauer um 30 bis 60 Minuten: 15 Euro (bisher 10)
• Parken auf dem Radweg: bis 30 Euro (vorher 25)
• Einbahnstraße in falscher Richtung befahren: 35 Euro (bisher 30)
Neue Bußgelder für Radfahrer
• Nichtbenutzung des Radweges: 20 Euro (bisher 15)
• Radweg in falscher Richtung befahren: 20 Euro (bisher 15)
• Einbahnstraße in falscher Richtung befahren: 35 Euro (bisher 15)
• Fahren in der Fußgängerzone: bis 30 Euro (bisher bis 25)
• Fahren ohne Licht: 20 Euro (bisher 15)
Winterreifen, Überholverbot: Wichtige Änderungen
Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf nur mit M+S-Reifen gefahren werden, also Reifen, die den EU-Richtlinien für Winterreifen entsprechen. „Dadurch werden einheitliche Kriterien für „Winterreifen“ aufgestellt – diese gab es bisher nicht“, erläutert die D.A.S. Rechtsschutzversicherung.
Fahrer von Krafträdern dürfen künftig wählen, ob sie bei Tag mit Abblendlicht oder Tagfahrlicht fahren möchten – sofern die technische Ausstattung für Letzteres vorhanden ist. Bei Dämmerung, Dunkelheit und schlechter Sicht ist allerdings Abblendlicht Pflicht.
Neu eingeführt wurde ein Überholverbot an Bahnübergängen. Dieses gilt zwischen dem Warnschild und dem Bahnübergang.
Mehr Rechte gibt es für Postfahrzeuge: Zur Briefkastenentleerung darf nun in zweiter Reihe geparkt werden, Fußgängerzonen dürfen uneingeschränkt befahren werden – etwa um die Post von Postagenturen in Geschäften abzuholen.
Eine ganze Menge Änderungen gibt es in Bezug auf Radwege, die sowohl Auto- als auch Radfahrer betreffen:
Es wird ein generelles Parkverbot für Schutzstreifen – also für auf der Straße markierte Radwege – eingeführt. „Die Schutzstreifen dürfen von anderen Verkehrsteilnehmern nur noch bei Bedarf, also z. B. zum Erreichen von Parkflächen oder zum Ausweichen bei Gegenverkehr, über- bzw. befahren werden“, heißt es aus dem Verkehrsministerium.
In Fahrradstraßen darf künftig nicht mehr schneller als 30 km/h gefahren werden. Radfahrer dürfen hier weder gefährdet noch behindert werden.
Es wird die Möglichkeit eingeführt, für Fußgänger und Radfahrer eine „Durchlässige Sackgasse“ anzuzeigen. Dazu gibt es ein neues Verkehrsschild.
Die Beförderung in Fahrradanhängern wird explizit in die StVO aufgenommen. „Bund und Länder hielten bisher den Einsatz im Straßenverkehr für vertretbar, wenn dieser unter Beachtung eines Merkblatts erfolgte. Diese Regelungslücke wurde nun geschlossen“, heißt es aus dem Verkehrsministerium. Man darf bis zu zwei Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr mitnehmen.
Bei getrennten und gemeinsamen Geh- und Radwegen wird die Schrittgeschwindigkeit für Radfahrer aufgegeben. „Hier muss auf Fußgänger Rücksicht genommen und die Geschwindigkeit nötigenfalls an die des Fußgängers angepasst werden“, so das Verkehrsministerium. Für den Radverkehr auf Gehwegen oder Fußgängerzonen bleibt es aber bei der Schrittgeschwindigkeit.
Inline-Skater und Rollschuhfahrer gelten nun auch per Gesetz nicht als Fahrzeuge – sie haben auf Straßen und Radwegen nichts verloren und müssen mit dem Gehweg Vorlieb nehmen. Allerdings kann durch (neue) Schilder ein Fahr- oder Radweg für sie freigegeben werden.
Niemand hat die Absicht, ein Schild aufzustellen? Von wegen. Von der Absicht, den „Schilderwald“ zu lichten, ist jedenfalls noch nicht viel zu sehen. Zwar fallen künftig einige Verkehrszeichen weg, dafür gibt es aber auch ein paar neue. .
EU-Neusprech für die StraßeBei der Lektüre der neuen Vorschriften fällt auf, dass die Political Correctness jetzt in die Straßenverkehrsordnung einmarschiert ist. So heißt es jetzt zum Beispiel nicht mehr „Radfahrer“, sondern „wer mit dem Rad fährt“ oder „Rad Fahrende“. Aus Fahrzeugführern wird „Wer ein Fahrzeug führt“. „Verkehrsteilnehmer“ wurden immerhin noch nicht durch „am Verkehr teilnehmende Personen“ ersetzt. Und auf Seite 36 der neuen StVO hat sich dann doch noch ein „Radfahrer“ in den Erläuterungstext eines Verkehrszeichens eingeschlichen. Vielleicht weil der Satz „Beim Vorbeifahren an einer für den gegenläufigen Radverkehr freigegebenen Einbahnstraße bleibt gegenüber dem ausfahrenden Radfahrer der Grundsatz, dass Vorfahrt hat, wer von rechts kommt“ durch einen weiteren Nebensatz nicht unbedingt an Übersichtlichkeit gewonnen hätte.
Freunde der deutschen Sprache dürfen sich immerhin über zwei altmodische Formulierungen freuen. Der gute alte „Beschleunigungsstreifen“ nämlich war den Gesetzgebern offenbar ein bisschen zu Raser-affin. Man hat ihn durch den „Einfädelungsstreifen“ ersetzt. Und der Verzögerungsstreifen heißt nun „Ausfädelungsstreifen“.
http://www.focus.de/auto/ratgeber/koste ... 51845.html
von King Madness » Dienstag 2. April 2013, 16:29 
